Alternative für Deutschland – kurzfristige Protestbewegung oder langfristiger Rechtsruck?

Die Probleme des Provokateurs und warum die AfD nicht funktioniert

Sie ist wohl eines der größten innerdeutschen Themen der letzten Jahre: die Alternative für Deutschland, kurz AfD.

2013 als Protestpartei mit eurokritischer Ausrichtung gegründet, entwickelte sie sich über die wenigen Jahre ihrer Existenz zum Werkzeug des Rechtspopulismus, wenn nicht gar Rechtsextremismus. Mittlerweile sitzt die AfD in 14 der 16 Landesparlamente, fehlt nur in Hessen und Bayern, wo jedoch seit 2013 nicht mehr gewählt wurde. 2017 zog die AfD dann auch mit rund 13 % der Stimmen erstmals in den Bundestag ein.

Die Frage soll nun aber nicht sein, woher der Erfolg der AfD kommt, sondern ob dieser auch langfristig Bestand haben wird. Denn seitdem die Partei immer weiter nach rechts rückt, spaltet sie sich auch immer weiter auf: auf der einen Seite die verbliebenen Eurokritiker, die die im Namen der AfD enthaltene Alternative zu den Altparteien suchen, auf der anderen Seite die Rechtspopulisten und -extremisten, die immer weiter die Überhand gewinnen. Ein Indiz dafür ist unter anderem der Wechsel der Parteivorsitzenden. Gründer und erster Bundesvorsitzender war Bernd Lucke. Er verkörperte den systemkritischen Teil der AfD und ist heute Mitglied und Führungsorgan der von ihm nach seinem Austritt aus der AfD gegründeten LKR, den Liberal-Konservativen Reformern, die sich auch ,,Die Eurokritiker’’ nennen. Auf ihn folgte die deutlich konservativere Frauke Petry, die aber ebenfalls nach der Bundestagswahl 2017 aus der Partei austrat. Nun steht an der Spitze der Partei der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der vor allem als Rechtspopulist mit Hang zu rechtsextremen Positionen von sich Reden macht.

Anhand zweier Youtube Videos der AfD-Politiker Dr. Nicolaus Fest, Sohn des berühmten Zeithistorikers Joachim Fest und Leif-Erik Holm, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, soll im Folgenden veranschaulicht werden, welche Hürde die innerparteilichen Spaltungen für den langfristigen Erfolg der AfD darstellen.

Zunächst einmal zu Dr. Nicolaus Fest. Der freie Publizist fiel bereits vor seinem Beitritt in die AfD im Oktober 2016 in der Position des stellvertretenden Chefredakteurs der Berliner Bild am Sonntag durch seine extrem islamfeindliche und homophobe Position auf. Als er die Zeitung Ende 2014 verließ wurde zwar ein Zusammenhang mit seiner politischen Haltung dementiert, allerdings scheint dies dennoch wahrscheinlich, zumal sowohl die Chefredakteurin der Bild am Sonntag, Marion Horn, als auch der Chefredakteur der Bild, Kai Diekmann, sich mehrfach deutlich von Fests Aussagen distanzierten. Seit Ende 2016 betreibt Nicolaus Fest nun seinen gleichnamigen Youtube Kanal, dieser zählt mittlerweile mehr als 5700 Abonnenten und 1,5 Mio. Aufrufe. Wenn man sich die Videos ansieht, dann wird schnell deutlich, dass Nicolaus Fest Ahnung von den Fächern der Publizistik und Juristik hat. Ruhig, bestimmt, aber dennoch offensiv vermittelt er seine Meinung, dieses Kompliment muss man ihm machen, obwohl seine Positionen definitiv nicht vertretbar sind. In dem im Juni 2017 veröffentlichten Video ,,Nicolaus Fest zur Ehe für Alle und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz’’ wird dies unmissverständlich klar. Wird der Islam im Video für Fests Verhältnisse noch mild behandelt, werden Homosexuelle dort auf die übelste Art diskriminiert. Es handelt sich dabei um gut verschleierte Hasspropaganda gegen eine Minderheit, die schon immer von Teilen der Gesellschaft zu unrecht diskriminiert wurde. Zunächst wird ein bereits oft von vielerlei Seiten verwendetes Argument angeführt, dass adoptierte Kinder homosexueller Paare unglücklich über ihre familiäre Situation seien, wobei dies bereits oftmals widerlegt wurde. Pauschal ist dies natürlich nicht komplett zu widerlegen, was eine solche Argumentation sehr einfach macht. Im verabscheuungswürdigsten Teil des Videos wird schwule Heirat mit Pädophilie bzw. Päderastie gleichgestellt und somit heftigst diffamiert:

,,[Pädophile] können sich zu Paaren zusammentun und Knaben adoptieren und Steuern sparen sie dadurch auch. (…) Ehe für alle, kann auch bedeuten, Päderastie für alle.’’,

dies, um nur den extremsten Teil zu zitieren. Der Islam wird ebenfalls schwer, aber nur in einem Satz attackiert. Folgendes sagt Fest über das neu beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und den Islam: ,,Vor allem aber kann jegliche Kritik am terroristischen Islam umstandslos unterdrückt werden, und niemand kann sich dagegen wehren.’’

Am Beispiel von Dr. Nicolaus Fest ist also sehr gut der Stereotyp des Rechtspopulisten mit rechtsextremen Tendenzen zu erkennen.

Ein ganz anderes Beispiel stellt der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm dar. Er zeigt, dass auch Konservative und Systemkritiker noch einen, wenn auch kleinen, Teil der AfD ausmachen. Auf dem Kanal TASKFORCE DEUTSCHLAND findet das Video ,,AfD-Mann trifft Moslem und schwules Paar mit schwarzen Kindern!’’. Wie der Titel andeutet ist Leif-Erik Holm dort unter anderem in einer Moschee sowie bei einem schwulen Paar zu Gast, das zwei schwarze Adoptivkinder hat. Immer wieder überrascht er dort mit durchaus vertretbaren Meinungen. Beispielsweise sagt er zwar zunächst der Islam an sich gehöre nicht zu Deutschland, dennoch sollte jeder diesen Glauben hier frei praktizieren dürfen. Holm zeigte sich in der Moschee auch zunächst skeptisch, gesteht nachher jedoch zu, dass der Islam deutlich weniger extrem sei, als von der AfD und ihren Politikerinnen und Politikern oft dargestellt. Auch sagt er zwar, er hätte die Ehe für alle nicht eingeführt, jedoch nicht aus homophoben Motiven, sondern weil seiner Ansicht nach die eingetragene Lebenspartnerschaft völlig ausreiche. Des Weiteren äußert er sich stark negativ über das bereits angesprochene Video Nicolaus Fests.

An diesen Beispielen sieht man, wie stark die Meinungen innerhalb der Partei auseinandergehen. Auch die jüngste verbale Entgleisung des Parteichefs Gauland bestätigt den Eindruck, dass die AfD deutlich gespaltener ist, als sämtliche andere Parteien. Auf die Verharmlosung der Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ reagieren die Parteioberen völlig unterschiedlich. Enge Parteifreunde distanzieren sich, die Parteimitte fordert sogar eine öffentliche Entschuldigung. Aber selbst eine solche Verunglimpfung der Opfer des NS findet seine Verteidiger, so etwa in Person von Björn Höcke, AfD-Vorsitzender im Thüringer Landtag.

Aufgrund dieser Zerstrittenheit der Parteiführung und da vermutlich immer weniger Protestwähler die AfD wählen werden, ist derzeit davon auszugehen, dass die AfD nicht lange Bestand haben wird. Es gibt zu wenig junge Parteimitglieder, zu viel Spaltung und zu viel Abweichung vom ursprünglichen Ziel. Aus der einst klar konservativen und eurokritischen Alternative für Deutschland wird immer mehr ein Sammelbecken für Rechtsextreme. Diese Spannungen wird die Partei nicht verkraften. Schon jetzt scheint der Bogen überspannt zu sein.

Jim, Klasse 9.

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